Die Niederlassungs-erlaubnis 

2. Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte oder Flüchtlinge

Personen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, d. h. eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Ausländergesetz besitzen, haben das Recht, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen und zu erhalten. Die wichtigsten Privilegien sind:

• Die Sicherung des Lebensunterhalts
• Die Verpflichtung zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen
• Deutschkenntnisse
• Und Wohnraumvoraussetzungen.

2.1 Besondere Voraussetzungen

• Anspruch auf Beantragung nach 5 Jahren (die Dauer des Asylverfahrens wird auf die erforderliche Zeit angerechnet)
• Es darf keine Mitteilung des BAMF vorliegen, dass die Voraussetzungen für den Entzug oder die Aufhebung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus gegeben sind. Bei einer Anerkennung in den Jahren 2015-2017 ist eine Stellungnahme des BAMF zwingend erforderlich
• Der Lebensunterhalt der Person muss fast vollständig aus eigenen Mitteln gesichert sein. Dies kann davon ausgegangen werden, wenn der Antragsteller mehr als drei Viertel seines Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit bestreitet, d. h. nur teilweise Sozialleistungen bezieht. Diese Voraussetzung kann für Personen im Rentenalter entfallen.
• Ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau A 2). Die Sprachkenntnisse müssen nicht nachgewiesen werden, wenn die Person aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung keine Sprachkenntnisse erwerben konnte oder kann.
• Es dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen und der Aufenthalt darf keine Gefahr für Deutschland darstellen.
• Der Ausländer muss, falls er Arbeitnehmer ist, eine Arbeitserlaubnis besitzen.
• Der Ausländer muss über alle für seine wirtschaftliche Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen verfügen.
• Der Ausländer verfügt über Grundkenntnisse des Rechts- und Sozialsystems und der Lebensweise im Bundesgebiet. Die Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen hat. Gleiches gilt, wenn sie im Bundesgebiet einen Schul- oder Hochschulabschluss erworben oder mehrere Jahre lang eine Schule im Land besucht hat.
• Der Ausländer verfügt über eine Wohnung mit ausreichendem Platz für sich und seine Familienangehörigen.

4. Niederlassungserlaubnis für Personen mit Aufenthaltsgenehmigungen aus politischen oder humanitären Gründen

Die Ausländerbehörde kann nach eigenem Ermessen Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung aus subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2) oder aus Abschiebungsschutz (§ 25 Abs. 3) besitzen, eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Hier sind die Anforderungen höher als bei Asylbewerbern oder Flüchtlingen und konzentrieren sich im Wesentlichen auf die bereits unternommenen Integrationsbemühungen der Person.

4.1 Besondere Voraussetzungen

• Der Ausländer muss seit mindestens 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzen (die Dauer des Asylverfahrens wird auf die erforderliche Zeit angerechnet).
• Der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Im Gegensatz zu Asylbewerbern oder Flüchtlingen muss der Lebensunterhalt der Person vollständig gesichert sein.
• Es ist nicht entscheidend, ob die Gründe, die zur Gewährung des Schutzes geführt haben, weiterhin bestehen.
• Er muss mindestens 60 Monate lang Pflicht- oder freiwillige Beiträge zu einer gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder die Zahlung eines vergleichbaren Leistungsanspruchs bei einer Versicherungs- und Schutzinstitution oder einer Versicherungsgesellschaft nachweisen.
• Es dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen und der Aufenthalt darf keine Gefahr für Deutschland darstellen.
• Der Ausländer ist zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, sofern er Arbeitnehmer ist.
• Der Ausländer verfügt über alle für seine wirtschaftliche Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen.
• Der Ausländer verfügt über ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1). Dies muss nicht nachgewiesen werden, wenn der Antragsteller aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung keine Deutschkenntnisse erwerben konnte oder kann.
• Der Ausländer verfügt über Grundkenntnisse des Rechts- und Sozialsystems und der Lebensweise im Bundesgebiet. Die Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen hat. Gleiches gilt, wenn im Bundesgebiet ein Schul- oder Hochschulabschluss erworben wurde oder mehrere Jahre lang eine Schule im Land besucht wurde.
• Der Ausländer verfügt über eine Wohnung mit ausreichendem Platz für sich und seine Familienangehörigen.